Artikel 14.

(2) Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, soweit im Absatz 4 lit. a nicht anderes bestimmt ist. In diesen Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen; hiebei finden die Bestimmungen des Artikels 15 Abs. 6 sinngemäß Anwendung. Durchführungsverordnungen zu diesen Bundesgesetzen sind, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, vom Bund zu erlassen.

(3) Bundessache ist die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

1. Zusammensetzung und Gliederung der Kollegien, die im Rahmen der Schulbehörden des Bundes in den Ländern und politischen Bezirken zu bilden sind, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieser Kollegien und ihrer Entschädigung;
2. äußere Organisation (Aufbau, Organisationsformen, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der öffentlichen Pflichtschulen;
3. äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind;
4. fachliche Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind.

(4) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

1. Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für öffentliche Pflichtschulen auf Grund der gemäß Abs. 2 ergehenden Gesetze; in den Landesgesetzen ist hiebei zu bestimmen, daß die Schulbehörden des Bundes in den Ländern und politischen Bezirken bei Ernennungen, sonstigen Besetzungen von Dienstposten und bei Auszeichnungen sowie im Qualifikations- und Disziplinarverfahren mitzuwirken haben. Die Mitwirkung hat bei Ernennungen, sonstigen Besetzungen von Dienstposten und bei Auszeichnungen jedenfalls ein Vorschlagsrecht der Schulbehörde erster Instanz des Bundes zu umfassen;
2. Kindergartenwesen und Hortwesen.

(5) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 ist Bundessache die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

1. Öffentliche Übungsschulen, Übungskindergärten, Übungshorte und Übungsschülerheime, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind;
2. öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler der in lit. a genannten Übungsschulen bestimmt sind;
3. Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen für die in lit. a und b genannten öffentlichen Einrichtungen.

(6) Öffentliche Schulen sind jene Schulen, die vom gesetzlichen Schulerhalter errichtet und erhalten werden. Gesetzlicher Schulerhalter ist der Bund, soweit die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Schulen Bundessache ist. Gesetzlicher Schulerhalter ist das Land oder nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften die Gemeinde oder ein Gemeindeverband, soweit die Gesetzgebung oder Ausführungsgesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Schulen Landessache ist. Öffentliche Schulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses, im übrigen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zugänglich. Das gleiche gilt sinngemäß für Kindergärten, Horte und Schülerheime.

(7) Schulen, die nicht öffentlich sind, sind Privatschulen; diesen ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Öffentlichkeitsrecht zu verleihen.

(8) Dem Bund steht die Befugnis zu, sich in den Angelegenheiten, die nach Abs. 2 und 3 in die Vollziehung der Länder fallen, von der Einhaltung der auf Grund dieser Absätze erlassenen Gesetze und Verordnungen Kenntnis zu verschaffen, zu welchem Zwecke er auch Organe in die Schulen und Schülerheime entsenden kann. Werden Mängel wahrgenommen, so kann dem Landeshauptmann durch Weisung (Artikel 20 Abs. 1) die Abstellung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufgetragen werden. Der Landeshauptmann hat für die Abstellung der Mängel nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Sorge zu tragen und ist verpflichtet, um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.

(9) Auf dem Gebiet des Dienstrechtes der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen gelten für die Verteilung der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung hinsichtlich der Dienstverhältnisse zum Bund, zu den Ländern, zu den Gemeinden und zu Gemeindeverbänden, soweit in den vorhergehenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, die diesbezüglichen allgemeinen Regelungen der Artikel 10 und 21. Gleiches gilt für das Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen.

(10) In den Angelegenheiten der Schulbehörden des Bundes in den Ländern und politischen Bezirken, der Schulpflicht, der Schulorganisation, der Privatschulen und des Verhältnisses von Schule und Kirchen (Religionsgesellschaften) einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Hochschulen und Kunstakademien handelt, können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Das gleiche gilt für die Genehmigung der in diesen Angelegenheiten abgeschlossenen Staatsverträge der im Artikel 50 bezeichneten Artikel.

(11) (Anm.: Aufgehoben durch Artikel I Z 2 BVG, BGBl. Nr. 316/1975.)

ANMERKUNG

ÜR enthält Artikel VII BVG, BGBl. Nr. 215/1962. In den Artikel II bis IX dieses BVG werden zum Teil von Artikel 14 B- VG abweichende Kompetenzregelungen getroffen.

Art. 14.

(2) Save as provided otherwise by para. 4 sub-para. a below, legislation is the business of the Federation, execution the business of the Laender in matters pertaining to the service code for and staff representation rights of teachers at public compulsory schools. Such Federal laws can empower Land legislatures to issue implementing provisions to individual provisions which shall be precisely specified; in these instances the provisions of Art. 15 para. 6 apply analogously. The enabling ordinances in respect of such Federation laws, save as provided otherwise herein, shall be issued by the Federation.

(3) In the following matters legislation as regards principles is the business of the Federation, the issue of implementing laws and execution the business of the Laender:

1. composition and disposition, including their members' appointment and remuneration, of the boards to be constituted in the Laender and political districts as part of the Federal school authorities;
2. framework organization (structure, organizational forms, establishment, maintenance, dissolution, local districts, sizes of classes and instruction periods) of public compulsory schools;
3. framework organization of publicly maintained student hostels provided exclusively or mainly for pupils of compulsory schools;
4. professional employment qualifications for kindergarten teachers and educational assistants to be employed by the Laender, municipalities, or municipal associations at the centres and student hostels provided exclusively or mainly for pupils of compulsory schools.

(4) In the following matters legislation and execution is the business of the Laender:

1. competence of authorities, on the basis of laws promulgated pursuant to para. 2 above, to exercise the service prerogative over teachers at public compulsory schools; the Laender laws shall provide that the Federal school authorities in the Laender and political districts must participate in appointments, other selections for service positions, and awards as well as in eligibility and disciplinary proceedings. The participation in appointments, other selections for service positions, and awards shall at all events comprise a right of nomination on the part of the primary level Federal school authority;
2. the kindergarten system and the centres system.

(5) In the following matters legislation and execution are, in deviation from the provisions of paras. 2 to 4 above, the business of the Federation:

1. public demonstration schools, demonstration kindergartens, demonstration centres and demonstration student hostels attached to a public school for the purpose of practical instruction as provided by the curriculum;
2. publicly maintained student hostels intended exclusively or mainly for pupils of the demonstration schools mentioned in sub-para. a above;
3. the service code for and staff representation rights of teachers, educational assistants and kindergarten teachers at the public institutions mentioned in sub-paras. a and b above.

(6) Public schools are those schools which are established and maintained by authorities so required by law. The Federation is the authority so required by law in so far as legislation and execution in matters pertaining to the establishment, maintenance and dissolution of public schools are the business of the Federation. The Land or, according to the statutory provisions, the municipality or a municipal association is the authority so required by law in so far as legislation or implementing legislation and execution in matters pertaining to establishment, maintenance and dissolution of public schools are the business of the Land. Admission to public school is open to all without distinction of birth, sex, race, status, class, language and religion, and in other respects within the limits of the statutory requirements. The same applies analogously to kindergartens, centres and student hostels.

(7) Private schools are other than public schools; they shall be accorded public status according to the statutory provisions.

(8) The Federation is entitled, in matters which in accordance with paras. 2 and 3 above appertain to execution by the Laender, to obtain confirmation about adherence to the laws and ordinances issued on the basis of these paragraphs and can for this purpose delegate officials to the schools and student hostels. Should shortcomings be observed, the Governor can be instructed (Art. 20 para. 1) to redress the shortcomings within an appropriate deadline. The Governor must see to the redress of the shortcomings according to the statutory provisions and, to effect the execution of such instructions, is bound also to employ the means at his disposal in his capacity as an authority acting on behalf of the Land in its autonomous sphere of competence.

(9) The general rules in Arts. 10 and 21 as to the distribution of competences for legislation and execution regarding conditions of service with the Federation, the Laender, the municipalities and the municipal associations apply in respect of the service code for teachers, educational assistants and kindergarten teachers, save as provided otherwise by the preceding paragraphs. The same applies to the staff representation rights of teachers, educational assistants, and kindergarten teachers.

(10) In matters pertaining to the school authorities of the Federation in the Laender and political districts, compulsory schooling, school organization, private schools, and the relationship between school and the Churches (of various denominations) including religious instruction at school, the National Council, in so far as matters pertaining to universities and fine arts academies are not concerned, can vote Federal legislation only in the presence of at least half the members and by a two thirds majority of the votes cast. The same applies to the ratification of treaties negotiated on these matters and which fall into the category specified in Art. 50.

(11) (Repealed)