Artikel 10.

1. Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat, Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung; Verfassungsgerichtsbarkeit;
2. äußere Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbesondere Abschluß von Staatsverträgen, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder nach Artikel 16 Abs. 1; Grenzvermarkung; Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland; Zollwesen;
3. Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Ein- und Auswanderungswesen; Paßwesen; Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durchlieferung;
4. Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind; Monopolwesen;
5. Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß- und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen;
6. Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens, jedoch mit Ausschluß von Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer und den Verkehr mit bebauten oder zur Bebauung bestimmten Grundstücken verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, einschließlich des Rechtserwerbes von Todes wegen durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören; Privatstiftungswesen; Strafrechtswesen mit Ausschluß des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen; Justizpflege; Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft gegen verbrecherische oder sonstige gefährliche Personen; Verwaltungsgerichtsbarkeit; Urheberrecht; Pressewesen; Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen; Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandt er Berufe;
7. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei; Vereins- und Versammlungsrecht; Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung; Fremdenpolizei und Meldewesen; Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen;
8. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; öffentliche Agentien und Privatgeschäftsvermittlungen; Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes; Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen; Angelegenheiten der Patentanwälte; Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen; Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie; Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;
9. Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schiffahrt, soweit diese nicht unter Artikel 11 fällt; Kraftfahrwesen; Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei; Strom- und Schiffahrtspolizei, soweit sie nicht unter Artikel 11 fällt; Post- und Fernmeldewesen; Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben in diesen Angelegenheiten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist und für welche die Verwaltungsvorschriften eine Trassenfestlegung durch Verordnung vorsehen;
10. Bergwesen; Forstwesen einschließlich des Triftwesens; Wasserrecht; Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zwecke der unschädlichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zwecke der Schiffahrt und Flößerei; Wildbachverbauung; Bau und Instandhaltung von Wasserstraßen; Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete; Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt; Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen; Vermessungswesen;
11. Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Artikel 12 fällt; Sozialund Vertragsversicherungswesen; Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;
12. Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens, hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten, des Kurortewesens und der natürlichen Heilvorkommen jedoch nur die sanitäre Aufsicht; Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen; Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen; Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist; Veterinärwesen; Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle; Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung;
13. wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst; Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes; Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der Bauangelegenheiten; Denkmalschutz; Angelegenheiten des Kultus; Volkszählungswesen sowie - unter Wahrung des Rechtes der Länder, im eigenen Land jegliche Statistik zu betreiben - sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient; Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen und nicht schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden;
14. Organisation und Führung der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie; Regelung der Errichtung und der Organisierung sonstiger Wachkörper mit Ausnahme der Gemeindewachkörper; Regelung der Bewaffnung der Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische Angelegenheiten; Kriegsschadenangelegenheiten und Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie zum Gegenstand hat;
18. Wahlen zum Europäischen Parlament.

(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Absatz 1 Z. 10 ergehenden Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des Artikels 15, Absatz 6, sinngemäß anzuwenden. Die Vollziehung der in solchen Fällen ergehenden Ausführungsgesetze steht dem Bund zu, doch bedürfen die Durchführungsverordnungen, soweit sie sich auf die Ausführungsbestimmungen des Landesgesetzes beziehen, des vorherigen Einvernehmens mit der betreffenden Landesregierung.

(3) Bevor der Bund Staatsverträge, die Durchführungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 16 erforderlich machen oder die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder in anderer Weise berühren, abschließt, hat er den Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 1013/1994)

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 1013/1994)

(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 1013/1994)

ANMERKUNG

1. Übergangsvorschriften zu Artikel 10 enthält Artikel II,§§ 2 bis 6 BVG, BGBl. Nr. 393/1929.
2. ÜR zu Artikel 10 Abs. 1 Z 8: Artikel III BVG, BGBl. Nr. 444/1974.
3. ÜR zu Artikel 10 Abs. 1 Z 9: Artikel IV BVG, BGBl. Nr. 444/1974.
4. ÜR zu Artikel 10 Abs. 1 Z 11: Artikel V BVG, BGBl. Nr. 444/1974.
5. ÜR zu Artikel 10 Abs. 1 Z 12: Artikel II BVG, BGBl. Nr. 175/1983.
6. Zu Artikel 10 Abs. 1 Z 8: Artikel IV und VI BVG, BGBl. Nr. 685/1988.
7. Zu Artikel 10 Abs. 1 Z 6: Artikel VII BVG, BGBl. Nr. 685/1988.
8. Zu Artikel 10 Abs. 1 Z 12: Artikel VIII BVG, BGBl. Nr. 685/1988.
9. Zu Artikel 10 Abs. 1 Z 12: Artikel II BVG, BGBl. Nr. 445/1990.
10. Zu Artikel 10 Abs. 6: Artikel II BVG, BGBl. Nr. 276/1992.

Art. 10.

1. the Federal Constitution, in particular elections to the National Council, and referenda as provided by the Federal Constitution; the Constitutional Court;
2. external affairs including political and economic representation with regard to other countries, in particular the conclusion of international treaties, notwithstanding Laender competence in accordance with Art. 16 para. 1; demarcation of frontiers; trade in goods and livestock with other countries; customs;
3. regulation and control of entry into and exit from the Federal territory; immigration and emigration; passports; deportation, turning back at the frontier, expulsion, and extradition from or through the Federal territory;
4. Federal finances, in particular taxes to be collected exclusively or in part on behalf of the Federation; monopolies;
5. the monetary, credit, stock exchange and banking system; the weights and measures, standards and hallmark system;
6. civil law affairs, including the rules relating to economic association but excluding regulations which render real property transactions, legal acquisition on death by individuals outside the circle of legal heirs not excepted, with aliens and transactions in built-up real property or such as is earmarked for development subject to restrictions by the administrative authorities; private endowment affairs; criminal law, excluding administrative penal law and administrative penal procedure in matters which fall within the autonomous sphere of competence of the Laender; administration of justice; establishments for the protection of society against criminal or otherwise dangerous elements; the Administrative Court; copyright; press affairs; expropriation in so far as it does not concern matters falling within the autonomous sphere of competence of the Laender; matters pertaining to notaries, lawyers, and related professions;
7. the maintenance of peace, order and security including the extension of primary assistance in general, but excluding local public safety matters; the right of association and assembly; matters pertaining to personal status, including the registration of births, marriages and deaths, and change of name; aliens police and residence registration; matters pertaining to weapons, ammunition and explosives, and the use of fire-arms;
8. matters pertaining to trade and industry; public advertising and commercial brokerage; restraint of unfair competition; patent matters and the protection of designs, trade marks, and other commodity descriptions; matters pertaining to patent agents; matters pertaining to civil engineering; chambers of commerce, trade, and industry; establishment of professional associations in so far as they extend to the Federal territory as a whole, but with the exception of those in the field of agriculture and forestry;
9. the traffic system relating to the railways, aviation and shipping in so far as the last of these does not fall under Art. 11; motor traffic; matters, with exception of the highway police, which concern roads declared by Federal law as Federal highways on account of their importance for transit traffic; river and navigation police in so far as these do not fall under Art. 11; the postal and telecommunications system; environmental compatibility examination for projects relating to these matters where material effects on the environment are to be anticipated and for which the administrative regulations prescribe an alignment definition by way of ordinance;
10. mining; forestry, including timber flotage; water rights; control and conservation of waters for the safe diversion of floods or for shipping and raft transport; regulation of torrents; construction and maintenance of waterways; regulation and standardization of electrical plants and establishments as well as safety measures in this field; provisions pertaining to electric power transmission in so far as the transmission extends over two or more Laender; matters pertaining to steam and other power-driven engines; surveying;
11. labour legislation in so far as it does not fall under Art. 12; social and contractual insurance; chambers for workers and salaried employees with the exception of those relating to agriculture and forestry;
12. public health with the exception of burial and disposal of the dead and municipal sanitation and first aid services, but only sanitary supervision with respect to hospitals, nursing homes, health resorts and natural curative resources; measures to counter factors hazardous to the environment through the transcendence of input limits; clear air maintenance notwithstanding the competence of the Laender for heating installations; refuse disposal in respect of dangerous refuse, but in respect of other refuse only in so far as a need for the issue of uniform regulations exists; veterinary affairs; nutrition affairs, including foodstuffs inspection; regulation of commercial transactions in seed and plant commodities, in fodder and fertilizer as well as plant preservatives, and in plant safety appliances including their admission and, in the case of seed and plant commodities, likewise their acceptance;
13. archive and library services for the sciences and specialist purposes; matters pertaining to Federal collections and establishments serving the arts and sciences; matters pertaining to the Federal theatres with the exception of building affairs; the preservation of monuments; religious affairs; census as well as - allowing for the rights of the Laender to engage within their own territory in every kind of statistical activity - other statistics in so far as they do not serve the interests of one Land only; endowments and foundations when their purposes extend beyond a single Land's sphere of interests and they have hitherto not been autonomously administered by the Laender;
14. organization and command of the Federal police and the Federal gendarmerie; settlement of the conditions pertaining to the establishment and organization of other protective forces with the exception of the municipal constabularies; settlement of the conditions pertaining to the armament of the protective forces and their right to make use of their weapons.
15. military affairs; matters pertaining to war damage and welfare measures for combatants and their surviving dependants; care of war graves; whatever measures seem necessary by reason or in consequence of war to ensure the uniform conduct of economic affairs, in particular with regard to the population's supply with essentials;
16. the establishment of Federal authorities and other Federal agencies; service code for and staff representation rights of Federal employees;
17. population policy in so far as it concerns the grant of children's allowances and the creation of burden equalization on behalf of families;
18. elections to the European Parliament.

(2) In Federal laws on the right of succession to undivided farm estate as well as in Federal laws promulgated in accordance with para. 1 sub-para. 10 above Land legislatures can be empowered to issue implementing provisions with respect to individual provisions which must be specifically designated. The provisions of Art. 15 para. 6 shall be analogously applied to these Land laws. Execution of the implementing laws issued in such cases lies with the Federation, but the enabling ordinances, in so far as they relate to the implementing provisions of the Land law, need foregoing agreement with the Land government concerned.

(3) The Federation must allow the Laender opportunity to present their views before its conclusion of treaties which within the meaning of Art. 16 render necessary enabling measures or affect the autonomous sphere of competence of the Laender in another way.